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EU-Energieminister lassen Chance für mehr Klimaschutz verstreichen

EU-Energieminister lassen Chance für mehr Klimaschutz verstreichen

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Ergebnis des gestrigen Energieministerrats – Es gelang nicht, sich auf ein verbindliches Ziel zur Effizienzsteigerung zu einigen – Nur Deutschland und Frankreich forderten eine ambitionierte Richtlinie – EU-Parlament muss nachschärfen

Die Energieminister der EU trafen sich gestern zum Energieministerrat. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass es trotz des vielfach beschworenen Prinzips „Efficiency First“ nicht gelungen ist, sich auf ein verbindliches Ziel zur Effizienzsteigerung zu einigen. Die Europäische Kommission hatte das ohnehin niedrig angesetzte Ziel von 30 Prozent Effizienzsteigerung bis 2030 im Vergleich zu 2005 vorgeschlagen. Um das Ziel weiter zu schwächen, sollen die jährlichen Einsparungen von 1,5 Prozent ab 2026 auf nur 1 Prozent gedrosselt werden. Darüber hinaus wurden Schlupflöcher eingebaut, die dazu führen, dass erneuerbare Energien auf das Effizienzziel angerechnet werden, wenn sie direkt im Haus produziert werden, oder dass Einsparungen die bereits vor 2020 erfolgt sind, noch bis 2030 angerechnet werden können. Obwohl sich die neubelebte Deutsch-Französische Achse für eine starke und ambitionierte Richtlinie aussprach, konnten sie sich am Ende nicht gegen die Ost- und Südeuropäischen Mitgliedstaaten durchsetzen.

Das Ergebnis kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:

„Wir bedauern sehr, dass sich die EU-Energieminister, nur eine Woche nachdem die EU offiziell den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verurteilt hat, auf diesen schwachen Kompromiss geeinigt haben. Jetzt ruhen unsere Hoffnungen auf dem Europäischen Parlament, welches sich für ein verbindliches 40-Prozent Ziel bis 2030 und eine Schließung aller Schlupflöcher einsetzen muss. Im Oktober werden die Parlamentarier über ihre Position abstimmen. Sie müssen hier ein Gegengewicht zum Rat bilden, um im Trilog mit Europäischer Kommission und Rat eine starke Effizienzrichtlinie zu erreichen. Auch die deutsche Regierung muss sich weiterhin für die europäischen Effizienzziele einsetzen, besonders vor dem Hintergrund, dass die Europäische Kommission erst vor zwei Wochen beschlossen hat, die Beschwerde der DUH und des BUND gegen Deutschland offen zu halten.“

Eine Studie der europäischen Coalition for Energy Savings hat berechnet, dass jedes weitere Prozent an Energieeinsparung bis 2030 zu 336.000 neuen Arbeitsplätzen führen und den europäischen Privathaushalten durchschnittlich 29 Euro pro Jahr an Energiekosten ersparen würde.

Auf der Sitzung der Energieminister wurde ebenfalls eine gemeinsame Position zur Europäischen Gebäude-Effizienz-Richtlinie (EPBD) beschlossen. Diese legt fest, dass bis 2030 jährlich 3 Prozent des europäischen Gebäudebestands renoviert sowie Ladeinfrastrukturen in Neubauten mit mehr als 10 Parkplätzen installiert werden müssen. Die DUH begrüßt diese Vorschläge und weist darauf hin, dass die Sanierungsrate in Deutschland zurzeit nur bei bescheidenen 1 Prozent liegt.

Hintergrund zur Beschwerde an die EU-Kommission:

Die DUH hat gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland in ihrer Beschwerde an die EU-Kommission vom Juli 2016 die unzulässigen Einsparungen der deutschen Regierung unter den derzeitigen Regelungen angeprangert.

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