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Vögel

🎧 NABU fordert Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk

von Redaktion 30. November 2022

30.11.2022

Bunte Feuerräder, zischende Raketen und krachende Böller: Feuerwerk gehört für viele Menschen an Silvester und anderen Festen dazu – allerdings ist es in jüngster Zeit zunehmend umstritten. Denn Feuerwerk bringt vor allem an Silvester jedes Jahr starke Feinstaubbelastung und enorme Müllmengen mit sich, zudem hat es schädliche Auswirkungen auf Wildtiere. Der NABU fordert darum ein Verbot privater Silvesterknallerei und eine Beschränkung auf zentral organisierte Feuerwerke. Wir haben dazu mit Eric Neuling gesprochen.

Eric Neuling NABU

Fragwürdige Tierversuche an Nachtigallen werden fortgesetzt

von Redaktion 23. August 2019

Der Deutsche Tierschutzbund sowie seine Landesverbände aus Berlin und Bayern – der Tierschutzverein für Berlin (TVB) und der Deutsche Tierschutzbund Landesverband Bayern – kritisieren die Fortsetzung eines umstrittenen Forschungsprojekts mit Nachtigallen. Nachdem die Tierschützer des TVB zu einem Online-Protest aufgerufen hatten, an dem sich mittlerweile über 134.000 Menschen beteiligen, wechselte die verantwortliche Forscherin von der Freien Universität Berlin ans Max-Planck-Institut für Ornithologie im bayerischen Seewiesen. Die Regierung in Oberbayern hat die geplanten Tierversuche bereits genehmigt.

„Die Forscherin behauptet, dass ihre Grundlagenforschung zu Nachtigall-Gesängen Erkenntnisse in Bezug auf menschlichen Autismus liefern könnte. Das ist eine absurde Rechtfertigung völlig überflüssiger Experimente an dieser streng geschützten Vogelart“, so Claudia Hämmerling, stellvertretende Vorsitzende des TVB. Die Tierschützer kritisieren, dass in Deutschland derzeit weniger als 1 Prozent der Tierversuchsanträge abgelehnt wird, weil sie nach Änderung des Tierschutzgesetzes nun zu genehmigen sind, sofern sie formell richtig gestellt werden und der Antragsteller den wissenschaftlichen Nutzen und die ethische Vertretbarkeit begründet. „Die Bundesregierung muss endlich das Tierschutzgesetz anpassen und die Vorgaben der EU-Tierversuchsrichtlinie korrekt umsetzen, so wie es die EU-Kommission bereits angemahnt hat“, fordert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Die Behörden müssen unabhängig hinterfragen, beurteilen und gegebenenfalls widerlegen können, ob ein beantragter Tierversuch wirklich unerlässlich und ethisch vertretbar ist. Es darf nicht sein, dass der Antragsteller ungeprüft die alleinige ethische Entscheidungsmacht hat.“

Die Verhaltensbiologin Dr. Daniela Vallentin will nachgezüchteten Nachtigallen Elektroden durch die Schädeldecke ins Gehirn einführen, um die Aktivität einzelner Nervenzellen während des Gesangs zu messen. „Dass sich Ergebnisse derartiger Versuche auf komplexe neurologische Phänomene wie Autismus übertragen lassen, halten wir für höchst fragwürdig“, kommentiert auch Nicole Brühl, Präsidentin des Landesverbandes Bayern. „Gehirne von Menschen und Vögeln unterscheiden sich stark.“ So fehlt Vogelgehirnen etwa die Großhirnrinde und die für ihren Gesang zuständigen Hirnregionen gibt es wiederum beim Menschen nicht. Zudem werden auch Umweltfaktoren mit der Entstehung von Autismus in Zusammenhang gebracht, welche sich im Tierversuch kaum nachbilden lassen. Fraglich erscheinen die Versuche auch deshalb, weil – auch im Bereich Autismus – bereits mehrere wissenschaftlich erprobte und anerkannte tierversuchsfreie Verfahren existieren.

Weitere Informationen zum Thema Tierversuche hat der Deutsche Tierschutzbund auf seiner Website zusammengestellt:

https://www.tierschutzbund.de/information/hintergrund/tierversuche/

Experteninterview zum Thema „Haustiere in Mietwohnungen“

von Redaktion 18. Oktober 2017

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer beantwortet Fragen zum Mietrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eindeutig entschieden, dass Mietverträge kein generelles Verbot zur Hunde- und Katzenhaltung enthalten dürfen. Ein Freifahrtschein für alle Tierliebhaber? Nicht unbedingt, meint ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer und antwortet auf Fragen um Recht und Unrecht in der Heimtierhaltung.

Herr Klingelhöfer, dürfen Mieter seit dem BGH-Urteil Hunde und Katzen halten wie sie wollen?

RA Tobias Klingelhöfer: Das angesprochene Urteil des Bundesgerichtshof zu dieser Thematik (Az.: VIII ZR 168/12) besagt lediglich, dass die Haltung mittels Formularklausel nicht pauschal verboten werden kann. Unabhängig davon kommt es immer darauf an, ob die Hunde- oder Katzenhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung zählt. Es gilt immer, alle Einzelinteressen gegeneinander abzuwägen – die des Mieters, Vermieters und auch der Nachbarn. Ist beispielsweise der Hund zu groß für die Wohnung oder haben die Nachbarn Angst vor ihm, kann ein Verbot im Einzelfall gerechtfertigt sein.

Was gilt bei der Haltung von Kleintieren?

RA Tobias Klingelhöfer: Gegen ein Aquarium oder den Hamster im Käfig kann wohl niemand etwas haben. Generell besteht kein Verbot zur Haltung von Kleintieren. Dies sind per Definition Tiere, die keine Störungen bei Nachbarn und keine Schäden an der Wohnung verursachen. Allerdings sollte man es dennoch nicht übertreiben. 30 Wellensittiche in einer Voliere in einer Zweizimmerwohnung sind beispielsweise nicht erlaubt.

Dürfen Reptilien ohne Einschränkung gehalten werden?

RA Tobias Klingelhöfer: Hierbei kommt es in jedem Fall auf die Art der Haltung an. In einem Terrarium ist dies meist kein Problem, sofern dieses nicht ganze Teile der Wohnung einnimmt. Bloßer Ekel von Nachbarn reicht in der Regel auch nicht aus, um beispielsweise eine ungefährliche Schlange aus der Hausgemeinschaft zu entfernen (AG Bückeburg, Az.: 73 C 353/99 [VI]). Anders sieht es aus bei der Haltung von Würgeschlangen oder Vogelspinnen – deren Anwesenheit darf der Vermieter untersagen.

Was ist mit Mini-Schweinen?

RA Tobias Klingelhöfer: Ein friedliches Mini-Schwein darf in einer Etagenwohnung gehalten werden, wenn es sich benimmt. In einem bestimmten Fall geriet ein schwarzes Borstentier allerdings beim Herannahen der Müllabfuhr in Panik und konnte von seiner Besitzerin nicht gebändigt werden. Nach einem zweiten Zwischenfall verlangte der Vermieter den Auszug des Schweins. Die Richter gaben ihm Recht (AG München 413 C 12648/04).

Dürfen mehrere Tiere gehalten werden?

RA Tobias Klingelhöfer: In Maßen ist auch die Haltung mehrerer Haustiere in der Regel kein Problem. Gibt es in der Familie ein Kaninchen und gleichzeitig noch zwei Wellensittiche, wird ihr der Vermieter kaum aufs Dach steigen. Anders sieht dies aus bei zooähnlicher Tierhaltung. So durfte sich ein Herr beispielsweise nicht über die fristlose Kündigung durch seinen Vermieter wundern. Dieser hatte nur die Haltung eines Hundes gestattet, aber trotz Abmahnung eine fortgesetzte zooähnliche Tierhaltung festgestellt. Anzutreffen waren drei Schweine, Kaninchen, Meerschweinchen, Schildkröten und Vögel (AG München, Az: 462 C 27294/98).

Dürfen Tiere im Gemeinschaftsgarten frei herumlaufen?

RA Tobias Klingelhöfer: Solange es niemanden stört, dürfen sich Tiere auf Gemeinschaftsgrundstücken frei bewegen. Sobald allerdings Beschwerden auftreten, gehört das Tier an die Leine – gleichgültig aus welchem Grund. So mussten die Besitzer eines Bernhardiners ihren Vierbeiner im Garten der Wohnungseigentümergemeinschaft an die Leine legen. Die Eltern zweier vier und sechs Jahre alter Kinder wollten nicht, dass der Hund frei herumläuft. Die Größe des Hundes war ausschlaggebend für die Entscheidung des Gerichts, unabhängig davon, ob der Hund schon einmal jemanden gebissen hat (OLG Karlsruhe Az.: 14 Wx 22/08).

Auch die Angst vor Verschmutzung der Gemeinschaftsfläche wiegt schwerer als der Freiheitsdrang des Tieres. Darum dürfen Vermieter einem Mieter auch fristlos kündigen, wenn dieser seinen Hund im Gemeinschaftsgarten ständig die Notdurft verrichten lässt. In einem verhandelten Fall hatte der Mieter trotz Abmahnung durch den Vermieter seinen Hund weiterhin in den von den Hausbewohnern gemeinsam benutzten Garten gelassen, der dort sein Geschäft verrichtete. Die ständige Belästigung und Gesundheitsgefährdung durch den Hundekot im Garten beeinträchtige die Mitmieter erheblich und störe den Hausfrieden nachhaltig, fanden die Richter. Da die Abmahnung keinen Erfolg hatte, durfte der Vermieter fristlos kündigen (AG Steinfurt, Az. 4 C 171/08).

Darf man das verstorbene geliebte Haustier im eigenen Garten begraben?

RA Tobias Klingelhöfer: Das Tierkörperbeseitigungsgesetz erlaubt das Begräbnis von toten Tieren im Garten. Es gibt aber einige Einschränkungen. Der Garten darf zum Beispiel nicht in einem Wasserschutzgebiet liegen. Die Grabstelle darf nicht an öffentliche Plätze oder Wege angrenzen. Außerdem ist eine 50 cm dicke Erdschicht über dem Kadaver nötig und das Tier durfte keine ansteckende Krankheit haben, als es starb. Nutzer von gemieteten Gärten müssen zusätzlich den Vermieter fragen.